Linke attackiert Lindner: Steuerausfälle und Haushaltslücken erfordern radikale Reformen
Moritz Hoffmann
Linke attackiert Lindner: Steuerausfälle und Haushaltslücken erfordern radikale Reformen
Die Linke hat die Bundesregierung wegen steigender Haushaltsbelastungen und neuer Steuerausfälle scharf kritisiert. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Partei, machte tiefe strukturelle Probleme und nicht allein den Iran-Konflikt für die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich.
Laut einer aktuellen Schätzung der Arbeitsgemeinschaft SteuerSchätzungen droht bis 2026 ein Steuerausfall von 17,8 Milliarden Euro, der Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen treffen wird. Bartsch warf Finanzminister Christian Lindner vor, Haushaltslücken durch „kreatives Rechnungswesen“ zu verschleiern.
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Er forderte umgehende strukturelle Reformen, darunter eine grundlegende Steuerreform. Sein Vorschlag sieht vor, die Abgabenlast für Arbeitnehmer zu senken, während Großvermögen und Erbschaften stärker besteuert werden sollen. Bartsch betonte, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands erfordere mutige Lösungen statt kurzfristiger Notmaßnahmen.
Die Forderungen der Linken zielen auf eine Umverteilung der Steuerlast und die Schließung von Schlupflöchern ab. Würden die geplanten Reformen umgesetzt, verschöbe sich die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern hin zu vermögenden Privatpersonen. Die Bundesregierung hat sich zu den jüngsten Vorwürfen bisher nicht geäußert.
