Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Moritz Hoffmann
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das bestehende Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung für die aktuelle Regelung. Gleichzeitig setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine vollständige Abschaffung des Straftatbestands ein.
Die Befragung unter 1.007 Deutschen, die am 4. und 5. Juni stattfand, ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus, während 4 Prozent unentschieden sind.
Die Zustimmung variiert je nach Region und politischer Ausrichtung. In Westdeutschland befürworten 59 Prozent die Beibehaltung des Gesetzes, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Unter den Anhängern der Parteien zeigen sich die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) am deutlichsten für den Erhalt. Auch 84 Prozent der SPD- und CDU/CSU-Anhänger wollen, dass die Regelung bestehen bleibt.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige größere Partei, in der eine Mehrheit – 60 Prozent ihrer Wähler – das Gesetz ablehnt. Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten den CDU-Vorschlag als schlecht gewähltes Timing.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes. Da die Mehrheit der Deutschen sowie zentrale politische Gruppen die aktuellen Bestimmungen unterstützen, könnte ein Versuch, den Straftatbestand zu streichen, auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während die Abgeordneten über das weitere Vorgehen beraten.
