Miersch fordert: Abgeordnete sollen regulär in die Rentenversicherung einzahlen
Jonas Schulte
Miersch fordert: Abgeordnete sollen regulär in die Rentenversicherung einzahlen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, dass Parlamentarier keine Sonderregelungen bei den Renteneinzahlungen erhalten sollten. Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich der Abgeordneten – ihren Beitrag entsprechend ihrem Einkommen leisten müssten.
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Miersch begründete seinen Vorstoß mit dem Prinzip der Gerechtigkeit und forderte, dass Politiker sich an dieselben Regeln halten sollten wie alle anderen. Zudem sprach er sich dafür aus, nicht nur in die Rente, sondern auch in die Pflege- und Krankenversicherung einzuzahlen.
Er dämpfte jedoch die Erwartungen an schnelle, umfassende Reformen vor dem Dialog der Sozialpartner und der Sitzung des Koalitionsausschusses. Stattdessen verwies er darauf, dass Fortschritte davon abhängen würden, wie kompromissbereit Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Gesprächen am Mittwoch seien. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ – eine abgestimmte Initiative von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern – sei nicht erforderlich, fügte er hinzu.
Obwohl Miersch den 1. Juli als Ziel für Entscheidungen über ausgereifte Vorschläge nannte, räumte er ein, dass die Sommerpause weitere Arbeiten an noch offenen Fragen ermöglichen werde.
Die Äußerungen des SPD-Politikers setzen die Abgeordneten unter Druck, ihre Rentenbeiträge an die der normalen Arbeitnehmer anzugleichen. Da die Gespräche für Mittwoch anstehen, wird das Ergebnis davon abhängen, ob Gewerkschaften und Arbeitgeber bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Endgültige Beschlüsse könnten bis Anfang Juli Gestalt annehmen, auch wenn die Diskussionen möglicherweise über den Sommer hinweg andauern.
