Milliardenkürzungen im Bauministerium entfachen Streit um Wohngeld und Mietpreisbremse
Moritz Hoffmann
Milliardenkürzungen im Bauministerium entfachen Streit um Wohngeld und Mietpreisbremse
Das Bundesbauministerium steht vor Kürzungen in Milliardenhöhe – so sieht es der Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor. Politiker aller Parteien haben sich mittlerweile zu den geplanten Einsparungen geäußert, wobei es vor allem bei Wohngeld und Mietpreisbremse scharfe Kontroversen gibt.
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Klingbeil hatte die Streichung von einer Milliarde Euro für das Bauministerium angekündigt. Die Behörde will die Sparziele vor allem durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen – ein Vorhaben, das bereits Kritik von Seiten der Opposition auf sich gezogen hat.
Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Schriftformpflicht abzuschaffen, da diese unnötige Kosten verursache. Allein ihr Bundesland gebe jährlich 2,2 Millionen Euro für den damit verbundenen Bürokratieaufwand aus.
Die linke Politikerin Sahra Mirow verurteilte die geplanten Kürzungen scharf. Sie argumentierte, dass eine Reduzierung des Wohngelds mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben werde. Unterdessen sprach sich die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse aus, um so den Bedarf an staatlicher Unterstützung zu verringern.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Wohnungspolitik. Das Ministerium steht nun vor der Herausforderung, Haushaltskürzungen mit Warnungen vor steigender Obdachlosigkeit in Einklang zu bringen. Jede Änderung bei den Leistungen oder Mietregeln wird direkte Auswirkungen auf Mieter und Kommunen haben.
