Neue Mietreform: Warum Mieter weiterhin hohe Kosten fürchten müssen
Moritz Hoffmann
Neue Mietreform: Warum Mieter weiterhin hohe Kosten fürchten müssen
Die Regierung hat neue Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten angekündigt, doch zentrale Probleme bleiben ungelöst. Zwar wurden einige Obergrenzen für Mieterhöhungen eingeführt, doch Kritiker monieren, dass die Änderungen Mieter kaum vor plötzlichen Preissprüngen schützen. Die Beliebtheit inflationsgebundener Mietverträge nimmt weiter zu – und setzt viele Haushalte in Zeiten hoher Inflation schutzlos hohen Aufschlägen aus.
Nach den neuen Regeln werden Mieterhöhungen bei einer Inflation von über 3 % leicht begrenzt. Das Kernproblem der inflationsgebundenen Verträge – bei denen die Miete automatisch mit dem Verbraucherpreisindex steigt – bleibt jedoch bestehen. Solche Verträge sind heute weiter verbreitet denn je; große Vermieter wie Heimstaden nutzen sie systematisch, um die Kosten in die Höhe zu treiben.
Zudem soll die Regierung Vermieter verpflichten, Möbelzuschläge offenzulegen und zu begründen. Doch die geplafte Obergrenze für diese Gebühren wurde auf 10 % verdoppelt – mit zusätzlichen Ausnahmen. Strengere Vorschriften für Kurzzeitvermietungen sind zwar enthalten, doch wie deren Einhaltung kontrolliert werden soll, bleibt unklar.
Andere strittige Punkte, etwa Sanktionen bei Verstößen gegen Mietpreisbremse, wurden vertagt. Eine Kommission soll sie nun prüfen – und verlängert damit die Unsicherheit. Unterdessen wächst der Markt für möblierte Wohnungen rasant: Fast jede dritte Wohnung wird mittlerweile möbliert angeboten, oft in befristeten Verträgen, die klassische Mieterschutzregeln umgehen.
Die Reformen bringen zwar leichte Einschränkungen, lassen aber die größten Schlupflöcher bestehen. Mieter in inflationsgebundenen Verträgen bleiben schutzlos gegen drastische Mieterhöhungen, während Vermieter über möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen weiterhin ihre Gewinne maximieren können. Da von der aktuellen Regierung kaum strengere Deckelungen zu erwarten sind, wird die finanzielle Belastung für Mieter – und für die öffentlichen Haushalte – vorerst weiter steigen.
