Neuer Budget-Monitor fordert radikale Steuerreform für entlastete Mittelschicht
Leon Schulz
Neuer Budget-Monitor fordert radikale Steuerreform für entlastete Mittelschicht
Ein neuer Federal Budget Monitor mit 34 Seiten schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung deutscher Haushalte zu verringern. Die Studie verweist auf übermäßige Steuerlasten für Mittelschichtverdiener und empfiehlt Maßnahmen, um Beschäftigung und privaten Konsum anzukurbeln. Bundesfinanzminister Klingbeil habe sich den Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen gezeigt, wie einer der Autoren des Berichts mitteilte.
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In den vergangenen fünf Jahren sind die Steuerbelastungen für die Mittelschicht in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern leicht gestiegen. Haushalte mit einem Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro zahlen mittlerweile durchschnittliche Einkommensteuersätze von 38 bis 42 Prozent. Zwar erheben Länder wie Belgien, Frankreich und Italien ähnliche oder sogar höhere Abgaben, doch der Bericht argumentiert, dass das deutsche System weiterhin eine ungerechte "Mittelschicht-Aufblähung" begünstige.
Zu den vorgeschlagenen Reformen gehört ein "Stoltenberg-light"-Steuermodell, das die Progression für mittlere Einkommen abflachen soll. Dazu zählen eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze sowie eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bei Umsetzung könnten diese Änderungen mittelfristig Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen und die Wirtschaft beleben.
Über die Steuerpolitik hinaus fordert der Bericht den Bund auf, sich stärker an Netzbetreibern zu beteiligen – ähnlich wie bei der jüngsten Übernahme von 25,1 Prozent der Anteile an TenneT durch Berlin. Eine Ausweitung staatlicher Beteiligungen an Netzunternehmen könnte die Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen. Zudem wird empfohlen, die strengen Schuldenbremse-Regeln zu lockern, um Kredite für produktive Investitionen zu ermöglichen, etwa in den Ausbau von Kita-Plätzen.
Ein sechsteiliges Reformpaket rundet die Vorschläge ab, das unter anderem auf den Abbau subventionierter Beschäftigung und ein breiteres Wirtschaftswachstum abzielt. Die Autoren betonen, dass diese Maßnahmen das Haushaltsdefizit verringern und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Bürger mindern würden.
Die Empfehlungen des Berichts liegen nun der Bundesregierung zur Prüfung vor. Bei einer Umsetzung könnten die Steuer- und Beteiligungsreformen die Kosten für Haushalte und Unternehmen senken. Zugleich zielen die geplanten Änderungen darauf ab, Mittel für öffentliche Leistungen freizusetzen, ohne das staatliche Defizit zu verschärfen.
