NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen statt Vorschriften
Moritz Hoffmann
NRW will Bürokratie abbauen – Wüst setzt auf Vertrauen statt Vorschriften
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Schaffung eines schlankeren, effizienteren Staates voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Pläne angekündigt, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Sein Kabinett trifft sich in dieser Woche in Berlin mit Vertretern des Bundes, um die Reformen zu beraten.
Wüst und seine Minister reisen am Mittwoch für eine Sondersitzung des Kabinetts in die Hauptstadt. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an den Gesprächen teilnehmen. Das Treffen folgt auf die Mitwirkung Nordrhein-Westfalens an der „Bundesmodernisierungsagenda“, einem Plan mit 200 Maßnahmen zur Straffung der staatlichen Strukturen.
Die Agenda zielt auf überflüssige Meldepflichten und veraltete Vorschriften ab. Ihr Ziel ist es, die Belastungen für Unternehmen und Bürger zu verringern und gleichzeitig den Kommunen mehr Spielraum zu geben. Wüst betont, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass die Politik entschlossen handelt.
Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht eine einfache Idee: Der Staat sollte seinen Bürgern mehr vertrauen. Durch weniger Bürokratie, so Wüst, könne die Regierung das Vertrauen zurückgewinnen und den Alltag der Menschen erleichtern.
Bei dem Berliner Kabinettstermin geht es nun darum, aus den Vorschlägen konkrete Maßnahmen zu machen. Gelingen die Reformen, könnten sie überflüssigen Papierkram reduzieren und den Kommunen mehr Eigenständigkeit einräumen. Die Änderungen würden einen Wandel hin zu einer bürgernahen, flexibleren Verwaltung einläuten.
