NSU-Dokumentationszentrum in der Schwebe: Politik blockiert Aufarbeitung der Mordserie
Lea Krause
NSU-Dokumentationszentrum in der Schwebe: Politik blockiert Aufarbeitung der Mordserie
Ungewisse Zukunft für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum
Die Zukunft des Nationalen NSU-Dokumentationszentrums in Deutschland bleibt unklar, nachdem das Bundesinnenministerium nur vage Stellung genommen hat. Das Projekt, das die Opfer der rechtsextremen NSU-Mordserie ehren soll, sieht sich nun mit Verzögerungen und Finanzierungsfragen konfrontiert. Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens elf Menschen, meist mit Migrationshintergrund.
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Ursprünglich war das Zentrum für Nürnberg vorgesehen und Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Im diesjährigen Haushalt wurden zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung bereitgestellt. Doch die Vorgängerregierung scheiterte daran, die notwendige Gesetzgebung vor ihrem Zusammenbruch zu verabschieden.
Im September 2022 teilte das Ministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit, der Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2025 eingeleitet werden. Die jüngste Antwort verweist jedoch nur auf Haushaltsplanungen ab 2027. Schönberger fordert nun einen klaren Zeitplan, eine angemessene Einbindung der Angehörigen der Opfer sowie eine gesicherte Finanzierung mit institutionellem Schutz.
Das Vorhaben leidet unter politischer Gleichgültigkeit: Die CDU/CSU zeigt wenig Eile, während die SPD unter Sparzwang gerät. Unterdessen bleiben zentrale Fragen zum NSU-Komplex ungeklärt – etwa nach möglichen weiteren Mitgliedern, Helfern und Verbindungen zum Verfassungsschutz.
Ohne verbindliche Zusagen stockt der Fortschritt des Dokumentationszentrums. Die jüngste Mitteilung des Ministeriums enthält keine konkreten Schritte und lässt Angehörige der Opfer sowie Aktivisten ohne Antworten zurück. Die bereitgestellten zwei Millionen Euro reichen möglicherweise nicht aus, um ohne weitere Maßnahmen voranzukommen.
