Paketboten-Schutzgesetz: Ungewisse Zukunft nach Koalitionsbruch und Bundesrats-Entscheidung

Gesetz zum Schutz von Lieferarbeitern bleibt in Kraft - Paketboten-Schutzgesetz: Ungewisse Zukunft nach Koalitionsbruch und Bundesrats-Entscheidung

Das deutsche Paketboten-Schutzgesetz, das 2019 eingeführt wurde, steht nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition nun vor ungewisser Zukunft. Das Gesetz sollte Sozialbetrug bekämpfen und sicherstellen, dass Subunternehmer ihre Sozialabgaben zahlen. Doch die Bemühungen, es dauerhaft zu verankern, sind ins Stocken geraten – seine Zukunft ist damit ungewiss.

In Kraft getreten war das Gesetz zu einer Zeit, in der der Online-Handel boomte und Paketzustellungen zunehmend an Subunternehmer ausgelagert wurden. Es legte die Verantwortung bei den Hauptauftraggebern fest, falls Subunternehmer ihre Sozialbeiträge nicht zahlten und die Mittel nicht eingezogen werden konnten. Ursprünglich sollte es am 31. Dezember 2025 auslaufen, doch 2024 begannen die Pläne für eine dauerhafte Verlängerung.

Nun hängt das Schicksal des Gesetzes von einer bevorstehenden Entscheidung des Bundesrats ab. Wird es gebilligt, bleibt es über 2025 hinaus in Kraft und sichert weiterhin, dass Subunternehmer ihren Sozialverpflichtungen nachkommen. Ohne Verlängerung droht jedoch, dass die Regelungen zum Schutz der Kurierdienste und zur Verhinderung von Betrug auslaufen.