Pflegereform droht höhere Eigenanteile für Hilfsbedürftige und Angehörige
Moritz Hoffmann
Pflegereform droht höhere Eigenanteile für Hilfsbedürftige und Angehörige
Eine geplante Reform der deutschen Pflegeversicherung hat Sorgen über steigende Kosten für Hilfsbedürftige ausgelöst. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird Mitte Mai einen Entwurf vorlegen, der unter anderem vorsieht, die Senkung der Eigenanteile erst nach 18 statt wie bisher nach 12 Monaten greifen zu lassen. Kritiker warnen, dass diese Änderung die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter verschärfen könnte.
Ziel der Reform ist es, die kurzfristige finanzielle Belastung des Pflegesystems zu verringern. Doch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa schlägt Alarm angesichts der möglichen Folgen. Sie argumentiert, dass die Verlängerung der Beitragsphase mehr Menschen dazu veranlassen könnte, vor dem Einzug in eine Pflegeeinrichtung Vermögen an Angehörige zu übertragen – was die Gerechtigkeit des Systems untergraben würde.
Welskop-Deffaa betonte zudem die Bedeutung der generationenübergreifenden Solidarität innerhalb von Familien, ein Prinzip, das bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass generationenbezogene Beiträge in der Pflegeversicherung stärker zu gewichten sind als in anderen Zweigen der Sozialversicherung. Dennoch warnte sie, dass der aktuelle Vorschlag das gestufte Entlastungsmodell gefährde, das schrittweise die finanziellen Belastungen senken soll.
Darüber hinaus fordert der Caritas-Verband Schutzmaßnahmen gegen weitere Kostenerhöhungen für Bewohner von Pflegeheimen. Welskop-Deffaa rief die Politik auf, die beitragsfreie Familienmitversicherung beizubehalten, gestaffelte Beitragssätze nach Kinderzahl einzuführen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen. Ohne diese Schritte, so ihre Warnung, könnten die Reformen die finanzielle Not der ohnehin schon Belasteten noch verschärfen.
Der Reformentwurf soll Mitte Mai vorgestellt werden, wobei die geplante Verzögerung bei der Senkung der Eigenanteile dann in Kraft treten würde. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie dem System kurzfristig Geld sparen – gleichzeitig aber mehr Kosten auf die Betroffenen und ihre Familien abwälzen. Caritas und andere Verbände setzen sich weiterhin für Schutzmechanismen ein, um eine weitere finanzielle Überlastung pflegebedürftiger Haushalte zu verhindern.
