Prien reformiert "Demokratie leben!" – doch Kritiker warnen vor dem Kollaps bewährter Strukturen
Moritz Hoffmann
Prien reformiert "Demokratie leben!" – doch Kritiker warnen vor dem Kollaps bewährter Strukturen
Bundesbildungsministerin Karin Prien treibt weitreichende Reformen des Programms "Demokratie leben!" voran, das seit 2014 die politische Bildungsarbeit fördert. Die geplanten Änderungen sehen das Ende zentraler Initiativen vor und verlagern den Schwerpunkt auf digitale Demokratievermittlung und Extremismusprävention. Kritiker warnen, der Umbruch könnte bewährte Strukturen zerschlagen und Organisationen wichtige Unterstützung entziehen.
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Das Programm "Demokratie leben!" wurde 2014 mit einem jährlichen Budget von rund 190 Millionen Euro ins Leben gerufen. Es finanziert unter anderem das Anne-Frank-Bildungszentrum, das antisemitische Vorfälle im Netz dokumentiert und Bildungsworkshops anbietet. Die Einrichtung, Teil des "Bündnisses gegen Antisemitismus", erhält derzeit 425.000 Euro jährlich aus dem Programm – doch diese Förderung soll im Dezember abrupt enden.
Oppositionsparteien wie die Grünen, die Linke und die SPD werfen Prien vor, gezielt bestimmte Initiativen auszuhebeln. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt Alarm und warnt vor schweren Einschränkungen für Schulen und Bildungsprojekte. Die rechtspopulistische AfD hingegen unterstützt die Pläne der Ministerin und bezeichnet die Reformen als notwendigen Schritt.
Meron Mendel, Direktor des Anne-Frank-Bildungszentrums, spricht von einer existenziellen Bedrohung. Viele Organisationen stehen nun vor unsicherer Zukunft, da sie sich unter neuen Richtlinien neu um Förderung bewerben müssen – ohne Garantie auf Weiterführung. Prien betont, die Änderungen würden das Programm effizienter machen, doch Träger und Gewerkschaften befürchten, die Reformen könnten zentrale Netzwerke der demokratischen Bildung zum Einsturz bringen.
Durch den geplanten Umbruch schweben Dutzende Projekte in der Ungewissheit, da die Kürzungen noch in diesem Jahr wirksam werden. Schulen, NGOs und Bildungseinrichtungen müssen sich nun unter unklaren finanziellen Bedingungen neu bewerben. Die Entscheidung wird zeigen, ob langjährige Initiativen überleben können – oder ob die Neuausrichtung des Programms die politische Bildungslandschaft in Deutschland grundlegend verändern wird.
