Reformpläne fürs Gesundheitssystem: Höhere Kosten für Patienten und Arbeitgeber geplant
Moritz Hoffmann
Reformpläne fürs Gesundheitssystem: Höhere Kosten für Patienten und Arbeitgeber geplant
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein wachsendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Der Plan sieht höhere Kosten für Patienten, Arbeitgeber und Unternehmen vor – verspricht aber Einsparungen von bis zu 64 Milliarden Euro bis 2030, falls er vollständig umgesetzt wird.
Die Kommission warnt vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bis 2027, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Um diese Lücke zu schließen, empfiehlt die Gruppe eine Mischung aus Steuererhöhungen, Kostenbeteiligung und strengeren medizinischen Abläufen.
Patienten müssten mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen, was etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Pro Versichertem wird im kommenden Jahr mit zusätzlichen Kosten von 260 Euro gerechnet, die bis 2030 auf 680 Euro steigen könnten. Auch Arbeitgeber sollen durch höhere Beiträge stärker belastet werden.
Neue Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke – darunter eine Abgabe von 32 Cent auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke – sind Teil des Vorschlags. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen 19 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern, während eine verpflichtende Zweitmeinung vor Knieoperationen die Kosten weiter senken könnte. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten nach einer weiteren Facharztkonsultation auf einen Eingriff verzichten.
Die Kommission schlägt zudem vor, 12 Milliarden Euro der Versicherungskosten für Grundsicherungsempfänger durch Bundessteuermittel abzudecken. Gesundheitsministerin Nina Warken wird nun die Optionen prüfen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss aushandeln.
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Falls die Reformen beschlossen werden, könnten sie bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 auf 64 Milliarden Euro steigen. Die Änderungen würden die Kosten auf Patienten, Wirtschaft und Steuerzahler verlagern, zielen aber darauf ab, das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie verfolgen will.
