Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
Jonas Schulte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Regeln für Bürgergeld-Empfänger
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er wirft vielen Beziehern vor, trotz voller Arbeitsfähigkeit einer Beschäftigung auszuweichen. Seine Äußerungen spiegeln die anhaltenden Spannungen um Arbeitslosenunterstützung und Fachkräftemangel in der Region wider.
Schulze verwies auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt, wo tausende Stellen unbesetzt bleiben. Viele Bürgergeld-Empfänger, so seine Behauptung, könnten diese Jobs ausfüllen, entschieden sich jedoch dagegen. Die Situation sei ungerecht gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und denen, die sich trotz Widrigkeiten engagierten.
Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Erntezeit. Die meisten Saisonarbeiter kämen aus Osteuropa, so Schulze. Doch warum übernähmen ortsansässige Leistungsbezieher – viele von ihnen arbeitsfähig – diese Aufgaben nicht selbst?
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Kritik übte Schulze auch am aktuellen System, das es Menschen erlaube, von Montag bis Freitag untätig zu bleiben. Wer arbeiten könne, dürfe keine Leistungen erhalten, ohne etwas zurückzugeben.
Die Debatte um eine Reform des Bürgergelds hält an, während Sachsen-Anhalt mit Arbeitskräftemangel kämpft. Schulz’ Vorschlag sieht vor, die Auflagen für erwerbsfähige Bezieher zu verschärfen. Bei Umsetzung könnten die Änderungen mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt drängen.
