Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Merz' Rentenreform als Gefahr für Ostdeutschland
Lea Krause
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Merz' Rentenreform als Gefahr für Ostdeutschland
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform scharf kritisiert. Er warnte, dass die geplanten Änderungen die finanziellen Nöte älterer Bürger übersehen könnten – insbesondere in Ostdeutschland und in seinem eigenen Bundesland.
Schulze betonte, dass für viele Rentner in den östlichen Bundesländern die gesetzliche Rente die einzige sichere Einnahmequelle darstelle. Im Gegensatz zu den westlichen Regionen verfügten hier deutlich weniger Menschen über betriebliche Altersvorsorge oder private Rücklagen. Zudem fehle es oft an geerbtem Vermögen oder Wohneigentum, was die Gefahr von Altersarmut weiter erhöhe.
Der Ministerpräsident verwies auf die überdurchschnittlich alternde Bevölkerung in Sachsen-Anhalt, wo das Durchschnittsalter bei 48 Jahren liege – mehr als drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt. Angesichts dieser demografischen Realität sei eine gerechte Rentenpolitik umso dringender erforderlich, so Schulze.
Er forderte die Rentenkommission auf, ihre Vorschläge an die regionalen Unterschiede anzupassen. Jede Reform müsse sowohl die individuelle Existenzsicherung als auch den sozialen Zusammenhalt gewährleisten, machte er deutlich.
Der Streit setzt die Bundesregierung unter Druck, die Rentenungleichheiten zwischen Ost und West zu beseitigen. Schulze pocht darauf, ältere Bürger abzusichern, die fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Die Ergebnisse der Prüfung durch die Rentenkommission werden zeigen, ob diese Bedenken in künftigen Reformen Berücksichtigung finden.
