Sachsen-Anhalts SPD bricht vor Landtagswahl mit der Bundespartei
Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt distanzieren sich vor Landtagswahl von Bundespartei
Vor der Landtagswahl am 6. September bricht die SPD in Sachsen-Anhalt mit der Linie der Bundesführung. Spitzenkandidat Armin Willingmann, zugleich stellvertretender Ministerpräsident, peilt ein Ergebnis von über 10 Prozent an – ein Zuwachs gegenüber den 8,4 Prozent von 2021. Sein Wahlkampf setzt auf pragmatische Politik und Unterstützung durch prominente SPD-Landesregierungen.
Willingmann hat Rückendeckung von mehreren SPD-Ministerpräsidenten erhalten, darunter Olaf Lies, Anke Rehlinger und Dietmar Woidke. Ihr Engagement soll zeigen, dass die Sozialdemokraten auch in anderen Regionen regierungsfähig sind. Gleichzeitig wirbt die Partei um ehemalige Wähler der Grünen, indem sie umsetzungsorientiertere Umweltpolitik betont.
Der Kandidat kritisierte den von der Bundesregierung beschlossenen steuerfreien Bonus von 1.000 Euro für Arbeitnehmer – dieser komme den Beschäftigten in Sachsen-Anhalt kaum zugute. Zudem lehnte er das aktuelle System ab, bei dem gesetzlich Versicherte die Sozialbeiträge für Grundsicherungsempfänger mitfinanzieren.
Auf die Frage, ob SPD-Co-Chef Lars Klingbeil oder Generalsekretär Tim Klüssendorf im Wahlkampf auftreten werden, wollte sich Willingmann nicht äußern. Gleichzeitig warnte er, die rechtspopulistische AfD könnte stärkste Kraft werden. Falls dies eintritt, müsste die CDU seiner Einschätzung nach möglicherweise auf die SPD als Koalitionspartner zurückgreifen.
Die sachsen-anhaltinische SPD strebt ein besseres Ergebnis an als 2021, als sie nur 8,4 Prozent erreichte. Mit der Wahl am 6. September setzt Willingmann auf lokale Glaubwürdigkeit und Abgrenzung von der Bundespolitik. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Partei in dem Bundesland wieder an Einfluss gewinnen kann.
