Sachsen-Anhalts Stellenstreit: Wird die AfD den Einstellungsstopp nach der Wahl kippen?
Jonas Schulte
Sachsen-Anhalts Stellenstreit: Wird die AfD den Einstellungsstopp nach der Wahl kippen?
Sachsen-Anhalt steuert auf politischen Streit um Stellen im öffentlichen Dienst vor der Wahl am 6. September zu
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die aktuellen Haushaltsgesetze blockieren die Besetzung von über 2.500 vakanten Landesstellen, um die Ausgaben zu senken. Sollte die AfD jedoch die Wahl gewinnen, könnte ihr künftiger Finanzminister diese Politik umkehren und Hunderte neue Mitarbeiter einstellen.
Die Landesregierung hat seit der Verabschiedung der Haushaltspläne für 2025 und 2026 einen Einstellungsstopp verhängt. Die Regelungen verbieten die Neubesetzung freigewordener Stellen, um Kosten zu sparen – dadurch bleiben mehr als 2.500 Positionen unbesetzt. Kritiker warnen, dass der Stopp die öffentlichen Dienstleistungen überlastet.
Kristin Heiß von der Linken betonte, ein Sieg der AfD könnte hier eine Wende bringen. Ihr Kandidat für das Finanzressort, Ulrich Siegmund, könnte den Einstellungsstopp aufheben und 150 bis 200 Stellen mit eigenen Personalentscheidungen besetzen. Ein solcher Schritt würde einen radikalen Bruch mit der bisherigen Sparpolitik bedeuten.
Das Wahlergebnis wird entscheiden, ob Sachsen-Anhalt am Einstellungsstopp festhält oder langjährig vakante Positionen neu besetzt. Gelangt die AfD an die Regierung, könnte ihr Finanzminister Hunderte neue Beschäftigte einstellen – und damit jahrelange Kürzungen rückgängig machen, aber auch Fragen zur Transparenz bei der Personalauswahl aufwerfen.
