Sachsens Bürgerbegehren scheitern oft an Formfehlern – Aktivisten fordern Reformen
14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Sachsens Bürgerbegehren scheitern oft an Formfehlern – Aktivisten fordern Reformen
Sachsen erlebt in diesem Jahr einen Aufschwung der bürgergetriebenen Demokratie – doch nur wenige Initiativen setzen sich durch
In Sachsen sind in diesem Jahr 14 Bürgerbegehren in verschiedenen Kommunen gestartet worden. Doch nur eines davon war erfolgreich, während elf wegen formeller Mängel abgelehnt wurden – ein Rekordwert für die Region. Aktivisten fordern nun umfassende Reformen, um das Verfahren fairer und zugänglicher zu gestalten.
Die jüngste Welle lokaler Volksabstimmungen fand in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf statt. Organisiert wurden sie jeweils von der Bürgerinitiative Haltbare Heimat Sachsen. In Hohnstein stimmten die Einwohner über die Verhinderung von Windkraftanlagen in ihrer Region ab. In Radeberg und Arnsdorf ging es hingegen um die Schaffung einer grenzüberschreitenden Industriezone.
Von den 14 in diesem Jahr in Sachsen eingereichten Bürgerbegehren scheiterten elf an formellen Fehlern – eine ungewöhnlich hohe Ablehnungsquote. Nur eines wurde von einem Stadtrat angenommen, zwei weitere harren noch einer Entscheidung. Die Organisation Mehr Demokratie kritisierte die strengen Regelungen und argumentiert, dass übermäßige Bürokratie die Bürgerbeteiligung abschreckt. Um das Problem zu lösen, fordert Mehr Demokratie zentrale Änderungen: Die Pflicht zur Kostendeckung für Initiativen soll komplett abgeschafft werden. Zudem schlagen sie vor, formelle Prüfungen vor der Unterschriftensammlung durchzuführen – und nicht erst im Nachhinein. Dadurch ließe sich unnötiger Aufwand vermeiden und die Erfolgsquote steigern, so die Begründung. Die Organisation betont, dass eine gut funktionierende direkte Demokratie die öffentliche Unzufriedenheit verringern könne. Dafür müsse das System jedoch zunächst einfacher und verlässlicher werden.
Der Reformdruck wächst nach einem Jahr mit hohen Ablehnungsraten und verfahrensrechtlichen Hürden. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, könnte es für Bürgerinitiativen in Sachsen künftig leichter werden, ihre Ziele zu erreichen. Bis dahin fordern Aktivisten weiterhin ein transparenteres und gerechteres Verfahren für die lokale Demokratie.