Schuldenbremse-Reform könnte Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 Prozent treiben
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform könnte Staatsverschuldung bis 2050 auf fast 100 Prozent treiben
Die geplante Reform der Schuldenbremse in Deutschland stößt bei Wirtschaftsforschern auf scharfe Kritik. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt, dass die geplante Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung bis 2050 auf fast 100 Prozent treiben könnte. Aktuell liegt die Quote bei 65 Prozent, doch die vorgeschlagenen Änderungen könnten langfristig zu einem deutlichen Anstieg führen.
Die Mitte-rechts-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit der Ausarbeitung von Reformen der Schuldenbremse begonnen, unterstützt von einer Expertenkommission. Zu den Vorschlägen gehören dauerhafte Ausnahmen für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – ein Vorhaben, das bei Ökonomen Besorgnis auslöst.
Das IMK unter der Leitung des wissenschaftlichen Direktors Sebastian Dullien argumentiert, dass eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigung bei gleichzeitiger Beschränkung anderer Investitionen ein Ungleichgewicht schafft. Laut Institut tragen Militärausgaben im Gegensatz zu Investitionen in Infrastruktur oder Klimaprojekte kaum zum langfristigen Wirtschaftswachstum bei. Eine IMK-Studie vergleicht die geplanten Verteidigungsausnahmen mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur. Werden letztere vollständig für zusätzliche Investitionen genutzt, könnten sie das BIP-Wachstum bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Die Studie empfiehlt, nur wachstumsfördernde Staatsinvestitionen langfristig über Schulden zu finanzieren. Um Finanzierungslücken zu schließen, schlägt das IMK eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen vor. Diese Maßnahme würde helfen, die steigenden Verteidigungskosten zu decken, ohne die Schuldenstandquote dauerhaft zu erhöhen.
Die Erkenntnisse des IMK deuten darauf hin, dass der aktuelle Reformkurs zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung führen könnte. Ohne Anpassungen könnte die Schuldenquote bis zur Mitte des Jahrhunderts von 65 auf fast 100 Prozent steigen. Die Empfehlungen des Instituts zielen auf gezielte Investitionen und alternative Finanzierungsmodelle ab, um eine langfristige Belastung der Staatsfinanzen zu vermeiden.
