Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Leon Schulz
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Umsetzung der Regierungsinitiative "Chemie-Dialog" und warnte, dass Untätigkeit sowohl Unternehmen als auch Pendler belaste.
Sein Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit über stockende Fortschritte bei dem Koalitionsvorhaben, Deutschland zur führenden Nation in den Bereichen Chemie, Pharmazie und Biotechnologie zu machen. Schweitzer warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, nicht schnell genug auf die explodierenden Spritpreise reagiert zu haben, wodurch Pendler und kleine Betriebe mit überhöhten Kosten konfrontiert seien. Selbst innerhalb der Regierung, so Schweitzer, habe man sich zwar auf eine Industrie-Strompreispolitik geeinigt – doch die Umsetzung harre weiterhin der Realisierung.
Die Chemiebranche kämpft zudem mit schweren Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt sowie stark gestiegenen Rohstoffkosten. Branchenvertreter warnen, dass diese Belastungen die Produktionskosten auf ein untragbares Niveau treiben. In seinem Schreiben an Merz forderte Schweitzer eine konsequentere Bundespolitik und betonte, dass halbherzige Lösungen nicht mehr ausreichten.
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Die Spritpreise bleiben hartnäckig hoch: Im Dezember 2024 lag der Durchschnittspreis für Superbenzin bei 179,4 Cent pro Liter, bis Februar 2026 stieg er leicht auf 180,4 Cent. Zwar tragen internationale Steuern zu den hohen Kosten bei, doch Schweitzers Kritik im Mai 2024 zielte vor allem auf die zögerliche Reaktion der Regierung als Hauptgrund für die anhaltende Belastung von Autofahrern und Unternehmen ab.
Mit seinem Schreiben setzt Schweitzer Kanzler Merz unter Druck, die Unterstützung für die Chemieindustrie zu beschleunigen und langjährige Probleme wie die Strompreispolitik endlich anzugehen. Ohne rasches Handeln, so seine Warnung, drohe Deutschland in Sachen Innovation den Anschluss zu verlieren, während Unternehmen und Verbraucher weiter unter der schweren finanziellen Last ächzen.
