Sieben Bundesländer fordern Rettung der chemischen Industrie von der Bundesregierung
Jonas Schulte
Sieben Bundesländer fordern Rettung der chemischen Industrie von der Bundesregierung
Sieben deutsche Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum dringenden Handeln aufgefordert. Sie warnen, dass die aktuelle Politik dem Sektor und seinen Beschäftigten schweren Schaden zufügen könnte. Die Länder fordern sofortige Entlastungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Kritik üben die Länder insbesondere an der "Chemie-Agenda 2045" der Regierung, die die drängenden Herausforderungen der Branche nicht ausreichend angehe. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte, dass bei Untätigkeit massive Arbeitsplatzverluste drohten.
Zu den zentralen Forderungen gehört ein vorübergehender Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Zudem verlangen die Länder wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Die derzeit bis 2025 geltenden kostenlosen Emissionszertifikate sollten laut Vorschlag verlängert werden.
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Um Fortschritte zu beschleunigen, setzen sich die Länder für vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Sie unterstrichen die Notwendigkeit konkreter Schritte zur Unterstützung der Chemie-Agenda – ohne weitere Verzögerungen. Zugleich wurde die Bereitschaft signalisiert, weiterhin an langfristigen Lösungen für die krisegeplagte Branche zu arbeiten.
Der Vorstoß der sieben Länder erhöht den Druck auf die Bundesregierung, schnell zu handeln. Werden die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, könnten sie die finanziellen und regulatorischen Belastungen der Chemiehersteller verringern. Die Entscheidung wird mitbestimmen, ob die Branche in den kommenden Jahren stabil bleiben kann.
