Söder fordert Tempo von der Ampel: "Blockaden lähmen die Demokratie"
Moritz Hoffmann
Söder fordert Tempo von der Ampel: "Blockaden lähmen die Demokratie"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die deutsche Koalitionsregierung zu schnelleren Entscheidungen aufgefordert. Der CSU-Vorsitzende warnte, dass Verzögerungen und Blockaden die parlamentarische Demokratie in einer kritischen Phase lähmen könnten.
Söder verwies auf zwei zentrale Herausforderungen für das Land: US-Zölle und eine zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Er betonte, dass diese Probleme zügiges und geschlossenes Handeln der Regierung erforderten.
Zwar räumte er ein, dass die Koalition einen schwierigen Start gehabt habe, bekräftigte aber seine Unterstützung für die Ziele von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig gab er zu, dass die bisherigen Ergebnisse von Merz’ Führung bisher nicht überzeugend seien.
Der Ministerpräsident wies Spekulationen über einen vorzeitigen Koalitionsbruch als „Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“ zurück. Auch Vorwürfe, Merz regiere zu technokratisch, lehnte er ab und mahnte stattdessen Geduld an, um die aktuellen Schwierigkeiten zu überwinden.
Auf Fragen zu Berichten über heftige Auseinandersetzungen zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil ging Söder nicht ein. Stattdessen unterstrich er die Notwendigkeit, dass die Koalition ihre Blockaden überwinden und effizienter arbeiten müsse.
Söders Äußerungen verdeutlichen den Druck auf die Bundesregierung, endlich Ergebnisse zu liefern. Angesichts wachsender wirtschaftlicher und energetischer Herausforderungen mehren sich die Forderungen, die Entscheidungsfähigkeit der Koalition zu verbessern und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
