SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Neuerungen zivilgesellschaftliche Gruppen treffen sollen, die sich gegen rechtspolitische Vorhaben stellen.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht Priens Plan, die Initiative "Demokratie leben!" umzustrukturieren. SPD-Sprecher Felix Döring argumentiert, die Kürzungen zielten offenbar auf Organisationen ab, die gegen den wachsenden Einfluss von CDU/CSU und AfD protestieren. Solche Bedenken hätten seiner Meinung nach bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht nachträglich durchgesetzt werden dürfen.
Döring verteidigte zudem das Recht der Zivilgesellschaft, Regierungspolitik zu kritisieren. Kritik sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie, warnte er, und dürfe nicht pauschal als unzulässig abgetan werden. Die SPD verurteilte überdies Priens Bezeichnung von Programm-Expert:innen als "links", die sie als respektlos und unbegründet zurückwies.
Die Partei wirft der Ministerin vor, mit der Reform gezielt Gruppen zum Schweigen bringen zu wollen, die der Regierungspolitik widersprechen. Prien hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht öffentlich geäußert.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Demokratieförderung. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte sich das Engagement der Zivilgesellschaft in der politischen Bildung des Landes grundlegend ändern. Die SPD fordert eine Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen.
