Steigende Spritpreise: Regierung streitet über Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer
Jonas Schulte
Steigende Spritpreise: Regierung streitet über Pendlerpauschale oder Übergewinnsteuer
Deutschland erwägt neue Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern angesichts steigender Spritpreise durch die Spannungen im Iran
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vor, das Pendlerpauschale zu erhöhen, um Haushalte zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen plädiert für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, um überhöhte Preise einzudämmen.
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Die Spritkosten sind in den letzten Wochen stark angestiegen, was die Forderung nach staatlichem Handeln laut werden lässt. Reiche argumentiert, eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale – derzeit bei 38 Cent pro Kilometer – würde gezielt Arbeitnehmern mit langen Fahrwegen helfen. Breit angelegte Maßnahmen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel lehnt sie ab, da diese ihrer Meinung nach undifferenziert alle begünstigen würden, statt die Bedürftigsten zu entlasten.
Die Debatte hat auch die Diskussion über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne neu entfacht. Klingbeils Vorschlag orientiert sich am Vorgehen der EU während der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg, als eine 33-prozentige Abgabe auf übermäßige Gewinne mehr als zwei Milliarden Euro einbrachte. Reiche jedoch weist das Konzept zurück: "Die Wirtschaftskunde kennt keinen Übergewinn", betont sie und verweist zudem auf rechtliche Bedenken. Der Bundesfinanzhof hatte bereits gewarnt, dass solche Steuern gegen Verfassungsrecht verstoßen könnten.
Die Ministerin macht deutlich, dass sie keine Maßnahmen verfolgen werde, die rechtlich angreifbar sind. Stattdessen setzt sie auf zielgenaue Lösungen ohne übermäßige staatliche Eingriffe.
Nun steht die Regierung vor der Wahl: Soll das Pendlerpauschale angehoben oder eine Übergewinnsteuer eingeführt werden? Reiches Plan sieht eine Anpassung des aktuellen Satzes von 38 Cent pro Kilometer vor, während Klingbeils Vorstoß juristische Auseinandersetzungen riskiert. Die Entscheidung wird in den kommenden Monaten direkte Auswirkungen auf Autofahrer und Energieunternehmen haben.
