Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Staat ringt mit KNDS um Kontrolle und Geheimschutz
Leon Schulz
Streit um 40-Prozent-Beteiligung: Staat ringt mit KNDS um Kontrolle und Geheimschutz
Die Bundesregierung verhandelt über einen 40-Prozent-Anteil an KNDS, dem deutsch-französischen Panzerhersteller. Abgeordnete der Koalitionsparteien SPD sowie CDU/CSU drängen auf eine stärkere staatliche Kontrolle über das Unternehmen. Die Gespräche sind jedoch in einer Sackgasse gelandet, da es keine Einigung über zentrale Bedingungen gibt – darunter Beschränkungen bei sensiblen Projekten und der Besetzung von Führungspositionen.
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KNDS plant, bis Mitte Juli an die Börse zu gehen, weshalb die Modalitäten für den staatlichen Einstieg bis dahin geklärt werden müssen. Die Politiker fordern, dass sich der Bund umfangreiche Vetorechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern sichert. Zudem schlagen sie ein „German Eyes Only“-Prinzip vor, das die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter beschränken soll, um Technologieabflüsse zu verhindern.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland die Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Boxer plant. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, wie viel Einfluss der Staat innerhalb von KNDS ausüben soll und wie eng die Verzahnung mit dem französischen Partner sein darf. Die Unternehmensführung von KNDS hat das „German Eyes Only“-Konzept bereits als inakzeptabel zurückgewiesen.
Die geplante staatliche Beteiligung an KNDS liegt derzeit auf Eis, da die strittigen Punkte noch nicht geklärt sind. Die Abgeordneten bestehen auf Schutzmaßnahmen gegen Technologieabflüsse und eine strengere Aufsicht über die Unternehmensführung. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die Zukunft von KNDS und seine Rolle in der europäischen Rüstungsproduktion maßgeblich prägen.
