Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestags-Anbau Luisenblock-Ost-II gestoppt werden?
Jonas Schulte
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der Bundestags-Anbau Luisenblock-Ost-II gestoppt werden?
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin geraten zunehmend unter Druck. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) haben sich zusammengeschlossen, um das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Ihre Argumentation: Allein bei den Baukosten ließen sich den Steuerzahlern mindestens 600 Millionen Euro ersparen, wenn das Vorhaben fallen gelassen würde.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Angesichts angespannter Haushalte stellen Kritiker jedoch zunehmend infrage, ob der Neubau wirklich notwendig ist.
Julia Klöckner fordert den Bundestag auf, die Prioritäten neu zu bewerten. In der aktuellen finanziellen Lage dürften nur unverzichtbare Ausgaben getätigt werden, betont sie. Der benachbarte Luisenblock-Ost-I bleibt von der Debatte unberührt – hier sollen die Bauarbeiten bald beginnen. Das Gebäude wird Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen und soll bis 2034 fertiggestellt werden.
Omid Nouripour geht noch einen Schritt weiter: Er hat eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags beantragt. In dieser soll entschieden werden, ob die Pläne für Luisenblock-Ost-II offiziell aufgegeben werden. Falls der Ausschuss zustimmt, wäre dies eine deutliche Wende in der Erweiterung der parlamentarischen Infrastruktur Deutschlands.
Ein Stopp des Projekts würde Hundertmillionen an öffentlichen Geldern freisetzen. Nun liegt die Entscheidung beim zuständigen Bundestagsausschuss, der zwischen kurzfristigen Einsparungen und langfristigen Bedürfnissen abwägen muss. Das Ergebnis wird die zukünftige Entwicklung des Berliner Regierungsviertels prägen.
