Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet den Bundestag
Moritz Hoffmann
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet den Bundestag
Im Deutschen Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Linke hatte die Diskussion mit einem Antrag ausgelöst, in dem sie die Streichungen anprangert – und trifft damit auf scharfe Kritik bei Abgeordneten aus Opposition und Koalition gleichermaßen.
Die Initiative "Demokratie leben!" war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden und steht nun vor einer Umstrukturierung, wie sie von CDU-Ministerin Karin Prien vorgeschlagen wurde. In der Debatte warf die linke Abgeordnete Clara Bünger der Union vor, mit ihrer Politik zivilgesellschaftliche Strukturen zu schwächen und damit indirekt der rechtsextremen AfD in die Hände zu spielen. Bünger argumentierte, dass weniger Förderung für demokratische Projekte extremistischen Gruppen Raum zum Wachsen gebe.
Die AfD-Fraktion begrüßte indes die geplanten Änderungen. Martin Reichardt forderte die komplette Abschaffung des Programms, während Kay Gottschalk Priens Umstrukturierungspläne lobte. Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß feierte unterdessen auf Social Media die voraussichtliche Streichung der Mittel für die Antihass-Organisation HateAid.
Auch innerhalb der Ampelkoalition kam es zu Spannungen. SPD-Politikerin Saskia Esken stellte sich gegen ihre CDU-Partner und warnte, die Kürzungen würden bei zivilgesellschaftlichen Akteuren Verunsicherung auslösen. Besonders verwies sie auf HateAid als Beispiel einer gefährdeten Organisation. Ihr Parteikollege Felix Döring verteidigte zwar grundsätzlich das Engagement der Koalition für "Demokratie leben!" , hinterfragte aber die Begründung der Ministerin für die Reformen.
Ministerin Prien räumte ein, dass Teile des Programms erfolgreich seien, bestand jedoch auf die Notwendigkeit von Veränderungen. Konkrete Angaben dazu, welche Bereiche gekürzt oder umgestaltet werden sollen, machte sie nicht.
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Die Debatte offenbart tiefe Gräben über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland. Während CDU und AfD die Pläne unterstützen, warnen SPD und Linke vor den Folgen für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die endgültige Entscheidung über die Umstrukturierung wird zeigen, wie viel Unterstützung Organisationen wie HateAid und anderen unter dem Dach von "Demokratie leben!" künftig noch zukommt.
