Streit um Verfassungsgerichtsreform: SPD, Grüne und Linke planen umstrittene Änderungen in MV
Moritz Hoffmann
Streit um Verfassungsgerichtsreform: SPD, Grüne und Linke planen umstrittene Änderungen in MV
In Mecklenburg-Vorpommern treibt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Reform des Landesverfassungsgerichts voran. Die geplanten Änderungen sollen bestehende Regelungen – wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren – direkt in der Verfassung verankern. Kritiker werfen der Initiative jedoch vor, es gehe vor allem darum, politischen Einfluss auf die Justiz zu sichern.
Die rot-rot-grüne Koalition begründet die Reform mit der Vermeidung von Blockaden bei der Richterbestellung. Aktuell führt das Fehlen einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag immer wieder zu Verzögerungen im Verfahren. Künftig soll das Gericht bei einer Pattsituation innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit selbst Vorschläge für Nachfolger unterbreiten. Das Parlament würde diese Kandidaten dann mit absoluter Mehrheit wählen – und so Verzögerungen vermeiden.
Die Koalition betont zudem, die Änderungen würden das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen. Der Vorstoß folgt auf eine Kontroverse im Jahr 2020, als die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Debatten über ihre politischen Verstrickungen in der Vergangenheit auslöste.
Die Opposition lehnt die Pläne scharf ab. Enrico Schult von der AfD bezeichnete die Reform als "Verfassungstrick", mit dem das Gericht langfristig nach links ausgerichtet werden solle. Daniel Peters von der CDU wies den Vorschlag kategorisch zurück und argumentierte, Demokratie müsse durch Vertrauen und offene Debatten gestärkt werden – nicht durch strukturelle Veränderungen.
Die politische Gemengelage in Mecklenburg-Vorpommern verschärft den Streit zusätzlich. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar vorne, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke kommt auf 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils bei 5 Prozent liegen.
Erst kürzlich verabschiedete Sachsen-Anhalt eine ähnliche Reform – mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen. Dies deutet auf einen wachsenden Trend zu solchen Änderungen in den Bundesländern hin.
Werden die Pläne umgesetzt, wären Amtszeitbegrenzungen und Altersgrenzen künftig in der Landesverfassung festgeschrieben. Die Koalition versichert, dies werde die Stabilität der Gerichtsarbeit sichern. Gegner warnen hingegen, die Reform könnte politische Gräben vertiefen, statt sie zu überbrücken.
