Tankrabatt: Warum Ökonomen die geplante Spritpreissenkung als ungerecht kritisieren
Lea Krause
Tankrabatt: Warum Ökonomen die geplante Spritpreissenkung als ungerecht kritisieren
Die deutsche Bundesregierung treibt eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe voran. Der Plan sieht vor, die Preise im Mai und Juni für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Doch Ökonomen und Sozialverbände äußern massive Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme.
Bundestag und Bundesrat stimmen an diesem Freitag über den Vorschlag ab. Sollte er angenommen werden, würde die Steuerermäßigung die Spritkosten für Autofahrer an der Zapfsäule senken. Kritiker monieren jedoch, dass die Maßnahme diejenigen verfehle, die am dringendsten Unterstützung benötigen.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Tankrabatt als "das falsche Instrument" in einer Knappheitskrise. Er warnte, dass einkommensstärkere Haushalte stärker von der Senkung profitieren würden als bedürftige Familien. Stattdessen schlug er direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gerechtere und zielgenauere Lösung vor.
Duso betonte zudem, wie wichtig es sei, die Preissignale des Marktes nicht zu verfälschen. Geringere Spritkosten, so seine Argumentation, könnten den Anreiz zum Energiesparen schwächen. Unterdessen zweifelte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, daran, ob der Rabatt überhaupt bei den Bedürftigen ankommen werde.
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Der VdK hat Alternativen für eine langfristige Entlastung vorgeschlagen. Dazu gehören der Ausbau barrierefreier Nahverkehrsangebote und die Einführung eines günstigen "Deutschlandtickets" mit Sozialtarifen. Solche Maßnahmen, so die Begründung, seien nachhaltiger als eine kurzfristige Steuerermäßigung.
Ziel des Regierungsplans ist es, Autofahrer angesichts steigender Spritpreise zu entlasten. Doch die Opposition bleibt skeptisch, ob die Steuerentlastung tatsächlich spürbare Hilfe für benachteiligte Haushalte bringt. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob die Maßnahme umgesetzt wird.
