Thüringens Transparenzgesetz in der Kritik: Weniger Offenheit durch neue Regeln?
Weniger Transparenz? Datenschutz-Experten kritisieren Raspberry-Pläne - Thüringens Transparenzgesetz in der Kritik: Weniger Offenheit durch neue Regeln?
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Raspberry-Pläne der Thüringer Landesregierung
Weniger Transparenz? Datenschützer kritisieren Raspberry-Pläne der Thüringer Landesregierung
- Dezember 2025, 04:03 Uhr
Die Thüringer Landesregierung treibt umstrittene Änderungen am Transparenzgesetz voran. Die geplanten Novellen, Teil eines größeren "Bürokratieabbau-Pakets", würden die Veröffentlichung von Dokumenten auf dem Landesportal von einer Pflicht zu einer freiwilligen Leistung umwandeln. Kritiker warnen, dass dieser Schritt den öffentlichen Zugang zu Informationen erschweren und den bürokratischen Aufwand sogar erhöhen könnte.
Der Gesetzentwurf, der in einer Sondersitzung des Landtags an diesem Mittwoch beraten werden soll, sieht vor, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Open-Data-Gesetz zu überarbeiten. Unklar bleibt jedoch, wie das Transparenzportal unter dem neuen Rahmen funktionieren soll. Bisher sind Behörden verpflichtet, bestimmte Unterlagen hochzuladen, sodass Bürger sie direkt einsehen können. Die geplanten Änderungen würden den Ämtern jedoch freistellen, ob sie Informationen veröffentlichen oder zurückhalten.
Das geplante Gesetz würde den Behörden volle Entscheidungsfreiheit über die Veröffentlichung von Dokumenten einräumen. Zwar bliebe die Möglichkeit formaler Anfragen bestehen, doch Kritiker befürchten, dass die Reform die Transparenz verringert und den Verwaltungsaufwand steigert. Über das weitere Vorgehen wird in der Parlamentssitzung am Mittwoch entschieden.
