Thüringer Landkreistag drängt auf dringende Sozialstaatsreform vor Haushaltsbeschluss

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaates - Thüringer Landkreistag drängt auf dringende Sozialstaatsreform vor Haushaltsbeschluss

Landkreistag fordert Reform des Sozialstaats

Der Thüringer Landkreistag hat angesichts der kurz bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026/2027 dringende Finanzreformen gefordert. Zwar begrüßte der Verband das geplante Kommunalinvestitionsprogramm, warnte jedoch vor einem Investitionsstau von 2 Milliarden Euro im Infrastrukturbereich. Gleichzeitig belasten Spannungen in der Finanz- und Migrationspolitik die ohnehin fragile Koalition in Thüringen.

Der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott, kritisierte die Bundespolitik scharf, da diese Aufgaben auf die Kommunen verlagere, ohne ausreichende Finanzmittel bereitzustellen. Er forderte mehr Unterstützung für die den Ländern übertragenen Aufgaben und verwies auf eine bundesweite Finanzlücke der Kommunen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schloss sich dieser Kritik an und kündigte an, sich für Kostensenkungen oder nachträgliche Bundeszuschüsse einzusetzen.

Die Forderungen des Landkreistags spiegeln die wachsende Sorge über Finanzierungslücken und steigende kommunale Ausgaben wider. Mit der bevorstehenden Haushaltsverabschiedung steht die Landesregierung unter Druck, Bundeshilfen zu sichern – bei gleichzeitig zersplittertem Parlament. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie Thüringen in den kommenden Jahren seine Infrastruktur- und Sozialaufgaben bewältigen kann.