AfD an Berliner Schule: Proteste scheitern – und die Debatte brennt weiter
Lea Krause
AfD an Berliner Schule: Proteste scheitern – und die Debatte brennt weiter
In Berlin entzündet sich eine Debatte darüber, ob die rechtsextreme AfD an Schulveranstaltungen teilnehmen dürfen sollte. Schüler:innen der TIEM-Oberschule in Spandau hatten kürzlich gegen die Beteiligung der Partei an einer Podiumsdiskussion protestiert – vergeblich, denn die AfD nahm trotzdem teil. Aktuell stellt sie die zweitstärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und kommt in Umfragen auf 18 Prozent.
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Seit 2016 ist die AfD im Berliner Landesparlament vertreten. Ihre Präsenz an Schulen bleibt jedoch hochumstritten. Kritiker:innen argumentieren, dass die Einladung der Partei an solche Veranstaltungen verantwortungslos sei, da sie dem Gebot der politischen Neutralität widerspreche und die demokratischen Werte Deutschlands untergrabe.
An der TIEM-Schule wurde der Auftritt der AfD eher als Wahlkampf denn als sachliche Debatte bewertet. Besonders problematisch erscheint ihre Rhetorik, die gezielt junge Zielgruppen mit provokanten Aussagen wie „Echte Männer sind rechts“ auf TikTok anspricht. Die Einstufung als rechtsextreme Organisation verstärkt zudem die Bedenken gegen ihre Teilnahme.
Manche sehen in einem Ausschluss der AfD ein wichtiges Signal: Schulen sollten sich nicht mit extremistischen Gruppen gemein machen. Andere warnen, dass ein Verbot der Partei den gegenteiligen Effekt haben könnte – und ihre Attraktivität unter Schüler:innen sogar steigern könnte. Grundsätzlich haben Schulen das Recht, Politiker:innen auszuschließen, wenn deren Äußerungen oder Handlungen den Bildungsauftrag untergraben.
Trotz der Proteste der Schüler:innen fand der Auftritt der AfD an der Schule statt. Der Vorfall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen dem Recht auf freie politische Meinungsäußerung und dem Schutz demokratischer Prinzipien im Bildungsbereich. Schulen stehen vor der schwierigen Abwägung, ob sie extremistischen Positionen eine Plattform bieten – oder ob die Risiken einer Ausgrenzung größer sind.
