CDU vor Reformgipfel: Streit um Erbschaftsteuer und Haushaltslücken spitzt sich zu
Leon Schulz
CDU vor Reformgipfel: Streit um Erbschaftsteuer und Haushaltslücken spitzt sich zu
Vor dem entscheidenden Reformgipfel gerät die CDU unter Druck aus den eigenen Reihen. Vertreter der Arbeitnehmer- und Jugendorganisationen der Partei fordern Kompromissbereitschaft und konkrete Schritte in Steuer- und Haushaltsfragen. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über weitreichende Reformen zu beraten – darunter auch Änderungen bei der Erbschaftsteuer.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), verglich die anstehenden Koalitionsgespräche mit einem „Buffet, zu dem jeder etwas beitragen muss“. Er mahnte alle Seiten zu Zugeständnissen und forderte insbesondere bei der Erbschaftsteuer Nachbesserungen, um die Vermögensungleichheit in Deutschland zu bekämpfen. Gleichzeitig kritisierte Radtke die Ablehnung von Teilen der Rentenreform als falschen Ansatz.
Er verwies darauf, dass Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer, von denen vor allem Superreiche profitieren, dringend geschlossen werden müssten. Auch Steuervermeidungsstrategien der Wohlhabenden sollten auf dem Verhandlungstisch liegen, betonte er.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, drängte die Partei dazu, konkrete Einsparvorschläge im Haushalt vorzulegen. Er schlug eine schrittweise Kürzung von Subventionen vor und zeigte sich optimistisch, dass Einigungen möglich seien. Seine Prioritäten liegen auf Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und Reformen am Arbeitsmarkt.
Im Mittelpunkt der Mittwochsberatungen des Koalitionsausschusses stehen zwei Pakete zur Einkommensteuerreform. Die Erbschaftsteuer bleibt dabei ein zentraler Streitpunkt. Die Parteispitze steht nun vor der Herausforderung, interne Forderungen mit den übergeordneten Reformzielen in Einklang zu bringen.
