AOK Sachsen-Anhalt zerpflückt geplante Pflegereform der Bundesregierung
Moritz Hoffmann
AOK Sachsen-Anhalt zerpflückt geplante Pflegereform der Bundesregierung
Der Aufsichtsrat der AOK Sachsen-Anhalt hat die von der Bundesregierung geplante Pflegereform scharf kritisiert. Seiner Auffassung nach werden die finanziellen Lasten einseitig auf Pflegebedürftige und Beitragszahler abgewälzt. Stattdessen fordert das Gremium eine grundlegende Neuverteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und den Versicherten.
In seiner Stellungnahme benennt der Aufsichtsrat mehrere gravierende Mängel des Reformvorhabens. Besonders problematisch sei die Kopplung von Zuschüssen für Heimkosten an längere Aufenthalte, da dies den Druck auf Pflegebedürftige weiter erhöhe. Zudem kritisiert der Rat, dass die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, die Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen zu tragen. Dadurch müssten die Bewohner monatlich rund 500 Euro für diese Ausgaben selbst aufbringen.
Der Aufsichtsrat verlangt von der Bundesregierung, ihre finanziellen Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen. Dazu gehöre die Erstattung pandemiebedingter Mehrkosten sowie die Übernahme der Pflegebeiträge für Bürger, die Grundsicherung erhalten. Außerdem solle die Rentenversicherung für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanziert werden – und nicht, wie bisher, aus dem Pflegeversicherungssystem selbst.
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Trotz der grundsätzlichen Kritik würdigt der Rat einen positiven Aspekt des Gesetzes: die stärkere Betonung von Prävention und Rehabilitation, um den Eintritt in die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder ganz zu vermeiden.
Abschließend kommt der Aufsichtsrat zu dem Schluss, dass die Reform keine nachhaltige Lösung für die Finanzierungskrise in der Pflege bietet. Ohne eine gerechtere Kostenverteilung werde die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter steigen. Die Forderung nach einem Kurswechsel in der Politik bleibt daher dringend.
