Babiš fordert radikale EU-Reformen für mehr Wachstum und Sicherheit in Europa
Jonas Schulte
Babiš fordert radikale EU-Reformen für mehr Wachstum und Sicherheit in Europa
Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat weitreichende Reformen der EU-Politik gefordert, um das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit in Europa zu stärken. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Tschechische Republik eine robuste wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2025 um 2,6 % – der stärkste Anstieg im Dienstleistungssektor und im Bausektor seit 2002. Babiš betont, Europa müsse Bürokratie abbauen, bezahlbare Energie sichern und seine Grenzen eigenständig schützen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Babiš verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes und hob hervor, dass sich das Pro-Kopf-BIP zwischen 2000 und 2025 nahezu vervierfacht habe. Dieses Wachstum übertreffe das der Nachbarländer Deutschland und Österreich, wo sich das Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum lediglich verdoppelt habe. Als Gründe für den Aufschwung nannte er die starke Industriebasis, eine qualifizierte Arbeitskraft und die enge Verflechtung mit europäischen Lieferketten.
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Gleichzeitig warnte er, dass traditionelle Branchen wie die Automobilindustrie seit sechs Jahren stagnierten – bedingt durch Exportdruck aus Deutschland. Stattdessen trügen nun der Dienstleistungssektor, die Bauwirtschaft und die Binnennachfrage die Expansion, während die Energieversorgung zu Beginn des Jahres 2026 um 7 % gestiegen sei.
In der EU-Politik kritisierte Babiš die Klimavorschriften als wettbewerbshemmend für die europäische Industrie. Stattdessen solle sich die Union auf wirtschaftliche Prosperität, Migrationskontrolle und Sicherheit konzentrieren. Für eine Einführung des Euro in der Tschechischen Republik forderte er, dass der Euroraum einheitliche und verbindliche Haushaltsregeln für alle Mitgliedsländer durchsetze.
Babiš plädierte zudem für mehr nationale Souveränität und argumentierte, dass gewählte Regierungen – und nicht EU-Institutionen – die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen sollten. Sein Konzept umfasst den Abbau überflüssiger Vorschriften, Investitionen in strategische Industrien sowie die Sicherung stabiler und bezahlbarer Energie, um das Wachstum langfristig zu sichern.
Die tschechische Wirtschaft hat sich von einer exportabhängigen Industrie hin zu einer dienstleistungs- und baustarken Volkswirtschaft gewandelt. Mit einem BIP-Wachstum auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren im Jahr 2025 spiegeln Babiš' Forderungen nach EU-Reformen die Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit, Energiekosten und regulatorische Belastungen wider. Seine Vorschläge zielen darauf ab, sowohl die nationale als auch die europäische wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken – ohne dabei auf Souveränität zu verzichten.
