Berliner Koalition wankt: Wegner in der Kritik, Skandale und Streit um Ausbildungsabgabe
Moritz Hoffmann
Berliner Koalition wankt: Wegner in der Kritik, Skandale und Streit um Ausbildungsabgabe
Berlins regierende schwarz-rote Koalition steht vor neuen Herausforderungen, denn aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass sie bei einer heutigen Wahl ihre Mehrheit verlieren würde. Unterdessen musste sich Bürgermeister Kai Wegner im Landesparlament scharfer Kritik an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar stellen.
Die Sitzung war zudem von hitzigen Wortgefechten über einen umstrittenen Ausbildungsabgaben-Gesetzentwurf sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit vertuschten Fällen sexueller Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub geprägt. Wegner traf gerade noch rechtzeitig zur Fragestunde im Abgeordnetenhaus ein, wo er Kommunikationspannen während des Stromausfalls einräumte. Er entschuldigte sich für die Versäumnisse und erklärte, er habe den Großteil der Zeit zu Hause verbracht – unterbrochen nur von einem kurzen Tennismatch und einem Spaziergang mit dem Hund.
Die Debatte eskalierte, als die CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch der SPD-Abgeordneten Sarah Nagel vorwarf, unzureichend auf die Vorwürfe sexueller Gewalt im Neuköllner Jugendclub reagiert zu haben. Zudem griff sie ihre eigenen Parteikollegen Elif Eralp und Martin Hikel an und warf ihnen vor, das Thema ignoriert zu haben.
Im weiteren Verlauf rückte der strittige Ausbildungsabgaben-Gesetzentwurf in den Fokus, der auf massive Ablehnung in der Wirtschaft stößt. Zwar stimmten nur 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – dagegen, doch die Haltung der CDU bleibt unklar. Die Grünen und die Linke haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, sodass eine Mehrheit auch ohne die CDU gesichert scheint.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit Beginn der Osterpause vertagt sich das Parlament für vier Wochen – die offenen Debatten bleiben damit vorerst auf Eis. Die Sitzung offenkundete nicht nur die Spaltungen innerhalb der Koalition, sondern auch anhaltende Zweifel an der Führung in Krisenzeiten. Der Ausbildungsabgaben-Gesetzentwurf dürfte nun mit den Stimmen von Grünen und Linken verabschiedet werden.
Erst nach Ostern werden die Diskussionen über die Vorwürfe im Jugendclub und die Stabilität der Koalition wiederaufgenommen.
