Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Leon Schulz
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt einem Antrag der regierenden Koalition, den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung auszusetzen. Durch diese Maßnahme sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
Das Parlament stimmte dem Vorhaben zu, den Großteil der für nächstes Jahr vorgesehenen Erhöhung der Grundvergütung auszusetzen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Die allgemeine automatische Anpassung der Bezüge, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt ansonsten unverändert.
Der Wahlkreisaufwand und die Altersvorsorgebeiträge bleiben auf dem bisherigen Niveau. Die AfD hatte gefordert, die Anpassungen nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Unterdessen hatte die BSW-Fraktion einen vollständigen Stopp beider Teile der Grundvergütung angestrebt.
Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro für den lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für den inflationsbereinigten Teil, 270 Euro als Wahlkreisaufwand sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten zunächst einen kompletten Verzicht auf jegliche Erhöhung im kommenden Jahr gefordert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die beschlossenen Änderungen führen zu einer Einsparung von 700.000 Euro im Landtagshaushalt. Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung entfällt damit 2027, während andere Zulagen und Beiträge auf dem aktuellen Stand bleiben.
