Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine überraschend positive Bilanz
Leon Schulz
Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine überraschend positive Bilanz
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat 100 Tage Regieren hinter sich – und zieht eine positive Zwischenbilanz. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU wird als vertrauensvoll, reibungslos und ergebnisorientiert beschrieben. Nun steht die gemeinsame Bewältigung des ersten zweijährigen Haushaltsplans an, eine der größten Herausforderungen der noch jungen Regierung.
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Die Koalition war im Januar zustande gekommen, nachdem das Bündnis der SPD mit der BSW gescheitert war. Damals hatte es auch skeptische Stimmen gegeben, etwa von Niels-Olaf Lüders (BSW). Seither arbeiten SPD und CDU an einem ehrgeizigen Programm, das sie in nur 3,5 Jahren umsetzen wollen.
Zu den Vorhaben zählen die Ausweitung der Polizeibefugnisse und eine Reform der Kita-Finanzierung. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und unbemannte „Mini-Supermärkte“ ermöglicht werden. Erste Maßnahmen – wie die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und der Abbau von Bürokratie – sind bereits auf den Weg gebracht worden.
Die größte Hürde bleibt jedoch die Haushaltskonsolidierung: Bis 2028 muss ein Milliardenloch geschlossen werden. Dafür sind spürbare Kürzungen in fast allen Ressorts geplant. Eine zusätzliche Belastung stellt ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen im öffentlichen Dienst dar, das die Landesregierung mit 300 bis 600 Millionen Euro belastet. Trotz des Sparzwangs sollen Bildung und Gesundheitswesen jedoch nur begrenzt betroffen sein.
Die ersten 100 Tage zeigen, dass die Koalition in Sachfragen vorankommt. Doch der Haushalt wird zur Nagelprobe – mit tiefen Einschnitten und rechtlichen Verpflichtungen, die die nächsten Schritte prägen. Ob das Bündnis seine Versprechen einlösen kann, wird über seinen Erfolg entscheiden.
