Braunschweiger Stadtrat vertagt schnelle Hilfe für von Baustellen betroffene Unternehmen
Leon Schulz
Braunschweiger Stadtrat vertagt schnelle Hilfe für von Baustellen betroffene Unternehmen
In der jüngsten Sitzung des Braunschweiger Stadtrats wurde über einen Antrag zur Wiedereinführung des Baustellenfonds debattiert. Die von der BIBS-Gruppe und Robert Glogowski eingebrachte Initiative sollte Unternehmen entlasten, die unter den langfristigen Auswirkungen öffentlicher Bauarbeiten leiden. Doch die Diskussion nahm vor der Abstimmung eine unerwartete Wendung.
An zentralen Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße führen andauernde Bauarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen des lokalen Handels. Betroffene Unternehmen klagen über rückläufigen Kundenverkehr, verlorene Parkplätze und blockierte Zufahrtswege. Glogowski plädierte in der Ratssitzung für eine rasche Wiederbelebung des Fonds, um die Notlage zu lindern.
Kurz vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen jedoch einen überraschenden Änderungsantrag ein. Dieser setzte statt schneller Hilfsmaßnahmen auf langfristige Lösungen: Eine Bewertung der bisherigen Förderinstrumenten sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzielle Unterstützungsangebote für betroffene Betriebe. Zudem forderte der Antrag klare und transparente Kriterien für die Verteilung von Hilfsgeldern.
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Trotz Glogowskis Kritik an der zögerlichen Umsetzung wurde der Änderungsantrag angenommen. Auch Stadtrat Stefan Wirtz (AfD) bemängelte die langsame Vorgehensweise. Die Ergebnisse der geplanten Bewertung sollen nun in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor sie in die Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 einfließen.
Der Rat stimmte schließlich für die überarbeitete Vorlage und ersetzte damit Glogowskis ursprünglichen Vorschlag durch einen bedachteren Ansatz. Die anstehende Analyse wird künftige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen prägen, die unter den anhaltenden Baustellenbehinderungen leiden. Die Ergebnisse werden vor den nächsten Haushaltsberatungen vorgestellt.
