Bremen will mehr Sicherheit auf Deutschlands Schienen – aber ohne starre Bundesregeln
Leon Schulz
Bremen will mehr Sicherheit auf Deutschlands Schienen – aber ohne starre Bundesregeln
Bremen fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen auf Deutschlands Schienen – aber keine starren bundesweiten Vorgaben
Die Hansestadt setzt sich für strengere Schutzkonzepte im Bahnverkehr ein, lehnt jedoch pauschale Regelungen für das gesamte Land ab. Hintergrund sind mehr als 3.200 gewalttätige Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr, die allein im vergangenen Jahr verzeichnet wurden. Gefordert werden nun eine Kombination aus härteren Strafen, mehr Personal und einer besseren Abstimmung zwischen den Behörden.
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Özlem Ünsal, Bremens Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, spricht sich gegen einheitliche Sicherheitsvorgaben für den Schienenverkehr aus. Stattdessen befürwortet sie einen flexiblen, risikobasierten Ansatz, der es den Regionen ermöglicht, Maßnahmen an lokale Gegebenheiten anzupassen. Gleichzeitig warnt die Stadt davor, sich ausschließlich auf technische Lösungen zu verlassen. Vielmehr seien mehr Mitarbeiter – etwa Zugbegleiter und Sicherheitskräfte – unverzichtbar.
Zu den zentralen Forderungen Bremens gehört ein bundesweites Verbot von Waffen und Messern in Bahnanlagen. Zudem verlangt die Stadt schärfere Konsequenzen für Angriffe auf Verkehrsmitarbeiter, die im vergangenen Jahr über 3.200-mal körperlich angegriffen wurden. Um die Umsetzungen zu finanzieren, drängt Bremen die Bundesregierung, die Kosten für zusätzliches Personal zu übernehmen.
Die Hansestadt fordert außerdem eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Echtzeit-Zugriff der Beamten auf Videoaufzeichnungen aus den Fahrzeugen. Zwar begrüßt Bremen den gemeinsamen Aktionsplan für mehr Sicherheit im Schienenverkehr, besteht jedoch auf klar definierte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.
Ziel der Vorschläge ist es, die Gewalt gegen Beschäftigte im ÖPNV zu verringern und die Sicherheit im gesamten Netz zu verbessern. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie zu mehr Personal, strengeren Beschränkungen für gefährliche Gegenstände und besseren Einsatzmöglichkeiten für die Polizei führen. Wie schnell diese Änderungen greifen, hängt nun von den nächsten Schritten der Bundesregierung ab.
