BSW fordert parteilose Bürgerregierung für Sachsen-Anhalt als radikale Demokratie-Reform
Jonas Schulte
BSW fordert parteilose Bürgerregierung für Sachsen-Anhalt als radikale Demokratie-Reform
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) drängt auf einen radikalen Wandel im politischen System Sachsen-Anhalts. Im Mittelpunkt ihres Vorschlags steht eine "Bürgerregierung", in der ein parteiloser Ministerpräsident ein Kabinett aus Fachministern führen soll. Die Partei behauptet, dieses Modell könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie wiederherstellen.
Die BSW setzt sich seit Langem für eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ein. Seit ihrer Gründung unterstützt sie verbindliche Volksabstimmungen und regelmäßige Bürgerbefragungen. Jetzt will sie noch einen Schritt weitergehen – indem sie die Macht direkt mit den Menschen teilt.
Ihr Plan orientiert sich an den Runden Tischen von 1989 in der DDR, bei denen Bürger auf Augenhöhe debattierten. Die BSW argumentiert, sie habe eine besondere Verantwortung, die Demokratie in der Region funktionsfähig zu machen – vor allem angesichts jahrzehntelanger politischer Entfremdung.
Laut ihrem Modell müssten Gesetze mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten beschlossen werden. Die Linke lehnt den Vorschlag kategorisch ab und akzeptiert stattdessen eine Juniorrolle an der Seite der CDU. Die BSW wirft unterdessen dem Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund, vor, eher persönlichem Prestige und lukrativen Posten nachzujagen als den Wählern zu dienen.
Die Partei ruft nun alle demokratischen Kräfte auf, ihren "mutigen neuen Weg" zu unterstützen. Ihr Ziel ist eine Regierung, die von Fachwissen und nicht von Parteipolitik geprägt wird.
Der BSW-Vorschlag würde einen deutlichen Bruch mit der traditionellen parteigesteuerten Regierungsführung bedeuten. Würde er umgesetzt, wären parteiübergreifende Zusammenarbeit und häufige Bürgerbeteiligung erforderlich. Die Partei besteht darauf, dass dies der einzige Weg sei, um das Vertrauen in die politischen Institutionen Sachsen-Anhalts wiederherzustellen.
