Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Lea Krause
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht in scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Plan vor, doch zentrale Organisationen verurteilen die geplante Ausgabenpolitik und die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung. Sowohl der wirtschaftsnahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerten schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Zwar enthalte der Entwurf zahlreiche Vorschläge für neue Einnahmen, doch fehle es an spürbaren Einsparungen, so Steiger. Dadurch blieben Haushaltslücken ungelöst und die Schuldenrückführung werde verschleppt – das Gesamtkonzept sei "katastrophal". Zudem wies er darauf hin, dass sowohl die Ausgaben als auch die Nettokreditaufnahme stark anstiegen.
Auch der DGB schloss sich der Kritik an: Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, nannte den Haushalt "einen Angriff auf den Sozialstaat". Der Plan sehe Sparmaßnahmen in fast allen Bereichen vor – mit Ausnahme der Verteidigung –, unternehme aber "viel zu wenig, um die wirtschaftliche Erholung zu stärken". Die Kürzungen "schüren weitere Unsicherheit" und untergraben Bemühungen zur Stabilisierung der Konjunktur, warnte Körzell.
Steiger kritisierte zudem, dass die Regierung notwendige Strukturreformen versäume. Ohne diese Veränderungen drohe der Haushalt, die finanzielle Instabilität zu vertiefen, statt sie zu überwinden.
Der Entwurf für 2027 sieht sich damit wachsendem Widerstand von Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern ausgesetzt. Kritiker werfen der Regierung vor, auf unrealistische Einnahmeprognosen zu setzen, während gleichzeitig wichtige Leistungen gekürzt und Schuldenlösungen aufgeschoben würden. Eine Reaktion der Regierung auf die Vorwürfe steht noch aus.
