Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Moritz Hoffmann
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung darüber, wie viel die Kanzlei und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR-Hilfe ausgegeben haben.
Bartsch hatte zunächst eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Kosten von der Regierung angefordert. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), es sei „unmöglich“, die gewünschten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Diese Antwort verärgerte Bartsch, der die Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler bezeichnete.
Er nannte zwei mögliche Gründe für die Verzögerung: Entweder sei das Volumen der Verträge und Kosten so groß, dass eine schnelle Erfassung nicht möglich sei, oder die Ampelkoalition wolle gezielt negative Schlagzeilen vermeiden. Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder an „Meinungsmacher“ fließen, um unpopuläre Maßnahmen als Erfolge zu verkaufen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt – was die Bedenken von Bartsch weiter schürt.
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Bisher liegen die vollständigen Unterlagen, die Bartsch angefordert hat, nicht vor. Die Verzögerung wirft Fragen zur Transparenz und zur Priorisierung öffentlicher Mittel auf. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie Steuergelder für externe Kommunikation eingesetzt werden.
