Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Verfassungsschutz soll eingebunden werden
Moritz Hoffmann
Bundesregierung will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – Verfassungsschutz soll eingebunden werden
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richter. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung achten, diese Ämter ausüben können.
Geplant sind Anpassungen im Deutschen Richtergesetz. Eine zentrale Neuerung sieht vor, dass Bewerber schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen vorlegen müssen. Dies ist Teil einer umfassenden Überprüfung des Auswahlverfahrens.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt an, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Prozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, forderte eine bundesweit einheitliche und verbindliche Sicherheitsüberprüfung vor jeder Ernennung.
Die AfD kritisiert die Pläne scharf und behauptet, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte, dass jeder Richter ohnehin die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren habe.
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Die geplanten Reformen würden die Prüfungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Sollten die Änderungen beschlossen werden, gelten sie bundesweit. Die Debatte über die Notwendigkeit der Reformen hält an, wobei die Parteien unterschiedliche Positionen vertreten.
