Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelanger Debatte über Extremismusvorwürfe
Leon Schulz
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv nach jahrelanger Debatte über Extremismusvorwürfe
Ein im Juni 2024 online geteiltes Video hat die politische Debatte um den Verein Muslim Interaktiv erneut in den Fokus gerückt. In dem Clip wurde auf einen Antrag der AfD verwiesen, die Organisation zu verbieten – diese war bereits vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden.
Im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Verbotsantrag eingebracht. Der Bundestag lehnte den Vorstoß am 13. Juni 2024 nach einer Abstimmung ab, bei der sich mehrere Parteien gegen das Vorhaben aussprachen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete die Initiative der AfD als überflüssig, da seine Partei eigene Pläne zur Bekämpfung des politischen Islamismus verfolge.
Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen Antrag auf Verbot des Vereins vorgelegt, der jedoch von SPD und Grünen blockiert wurde. Zeitgleich scheiterte im Juni 2024 ein bundesweiter CDU-Antrag zum politischen Islam an rechtlichen Bedenken. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Vorschlag dafür, nicht ausreichend zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden.
Trotz dieser politischen Rückschläge verhängte das Bundesinnenministerium schließlich im November 2025 ein Verbot gegen Muslim Interaktiv – mit der Begründung, die Organisation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Der Schritt folgte einer längeren politischen Debatte und entsprechenden Bewertungen der Sicherheitsbehörden. Die Einstufung als extremistisch und das spätere Verbot unterstreichen die Haltung der Regierung gegenüber Gruppen, die als Gefahr für demokratische Werte gelten.
