Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Moritz Hoffmann
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, Verzögerungen bei der Entwicklung wichtiger Verkehrsvorhaben zu verringern. Die Maßnahme hat unter Abgeordneten eine Debatte über mögliche Auswirkungen auf Umweltauflagen und die Bürgerbeteiligung ausgelöst.
Das Gesetz sieht vor, Genehmigungsverfahren für zentrale Verkehrsprojekte zu straffen und zu digitalisieren. Zudem werden bestimmte Vorhaben als von „überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine schnellere Freigabe ermöglicht. Die Änderungen sind mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verknüpft, das über Schulden finanziert wird.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Gesetz. Es solle verhindern, dass dringend benötigte Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten, argumentierte er. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, kritisierte hingegen, das Gesetz schwäche den Umweltschutz und beschneide Beteiligungsrechte der Bürger. Zudem betonte sie, der Ausbau der Schiene müsse Vorrang vor neuen Autobahnen haben.
Aus der Opposition kamen weitere Vorbehalte. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
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Das neue Gesetz soll durch vereinfachte Abläufe den Bau wichtiger Verkehrsprojekte beschleunigen. Es gilt für Vorhaben, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert werden. Die endgültige Verabschiedung hängt von der Entscheidung des Bundesrates in den kommenden Wochen ab.
