"Bürokratie-Museum": Warum Lobbyisten gegen das EU-Lieferkettengesetz kämpfen
Leon Schulz
"Bürokratie-Museum": Warum Lobbyisten gegen das EU-Lieferkettengesetz kämpfen
Eine Lobbygruppe hat ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine wirtschaftsnahe Interessenvertretung, will mit der Ausstellung Widerstand gegen die Regelungen mobilisieren. Gleichzeitig stehen Deutschlands verwaltungstechnische Abläufe weiterhin in der Kritik – wegen ihrer Komplexität und Ineffizienz.
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Im November 2023 hatte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Die INSM richtete daraufhin ihr Museum ein, um auf das aus ihrer Sicht überbordende Regelwerk aufmerksam zu machen. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Die bürokratischen Hürden in Deutschland beschränken sich jedoch nicht auf das EU-Gesetz. Der Berliner Senat setzt nach wie vor auf 5.333 Faxgeräte – für 189 behördliche Verfahren sind sie sogar zwingend vorgeschrieben, was zu Verzögerungen und Frust führt. Zudem gelten in Deutschland 16 verschiedene Bauordnungen mit jeweils eigenen Vorschriften, die Prozesse zusätzlich verkomplizieren.
Kritiker betonen, dass Bürokratie – trotz oft langsamer Abläufe – eine zentrale Funktion in der Demokratie erfülle: Sie begrenze die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Doch nun nutzen einige rechtspopulistische Politiker und marktliberale Denkfabriken den Begriff „Bürokratie“, um eine Deregulierung zugunsten von Unternehmen voranzutreiben.
Die Debatte um Bürokratie in Deutschland zeigt das Spannungsfeld zwischen Effizienz und Kontrolle. Zwar könnten Reformen Abläufe beschleunigen, doch dürfen sie nicht auf Kosten der Unternehmensverantwortung gehen. Die INSM-Kampagne steht für größere Bestrebungen, regulatorische Rahmenbedingungen im Sinne von Wirtschaftsinteressen umzugestalten.
