CDU geht gegen AfD-Kooperationen vor – doch lokale Bündnisse nehmen zu
Moritz Hoffmann
CDU geht gegen AfD-Kooperationen vor – doch lokale Bündnisse nehmen zu
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass in fast 19 Prozent von rund 5.000 Kommunalwahlen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 eine direkte Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD stattfand. Die Ergebnisse werden bekannt, während die hessische CDU disziplinarische Maßnahmen gegen Mitglieder einleitet, die sich in Biebesheim am Rhein mit der AfD verbündet hatten, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.
In Biebesheim am Rhein reichten CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister ein. Dieser Schritt war eine direkte Reaktion auf einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die zusammen 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Nach Vertagung der ersten Abstimmung einigten sich die beiden Parteien auf eine überarbeitete Liste, woraufhin der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt wurde.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei einen Posten als stellvertretender Bürgermeister sichert – obwohl die CDU nur acht Sitze innehat, während die AfD sechs Mandate stellt. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet und die gemeinsame Abstimmung als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" bezeichnet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass die Entscheidung endgültig sei und weitere Schritte geprüft würden.
Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Vorgehen und betonte, es sei notwendig, "sofort und entschlossen" auf kommunaler Ebene zu handeln. Die Partei verwies erneut darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD gegen ihre Beschlüsse von 2018 und 2020 verstoße, in denen eine politische Kooperation mit der rechtsextremen Gruppe ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die WZB-Studie stellte zudem fest, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien am ehesten mit der AfD in lokalen Entscheidungsprozessen kooperieren.
Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU folgen einem Muster, das die WZB-Studie aufzeigt: Die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene wird zunehmend gängiger. Die Ausschlussverfahren unterstreichen zwar die klare Haltung der Partei gegen solche Bündnisse, doch die Studie deutet auf größere Herausforderungen hin, diese Position flächendeckend in Deutschlands Kommunalparlamenten durchzusetzen.
