CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
Leon Schulz
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Strategie
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, kleine und mittlere Betriebe zu entlasten, die unter übermäßiger Papierarbeit leiden. Die Maßnahmen sollen am kommenden Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finalisiert werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Linnemanns Plan sieht unter anderem ein dreijähriges Moratorium für sämtliche Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Er argumentiert, dass die aktuelle Flut an Formularen unnötige Bürokratie schaffe, ohne echten Mehrwert zu bieten. Stattdessen schlägt er schärfere Kontrollen und härtere Strafen für Regelverstöße vor.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung analoger statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Zudem fordert Linnemann die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und plädiert stattdessen für eine EU-weite Regelung. Sein Hauptanliegen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – die Ampelkoalition solle hier politischen Willen zeigen, so seine Forderung.
Die Initiativen sind Teil eines umfassenderen wirtschaftspolitischen Entlastungspakets der Union. Linnemann betont, dass weniger Bürokratie Unternehmen ermöglichen werde, sich auf Wachstum statt auf behördliche Auflagen zu konzentrieren.
Am Dienstag wird die CDU/CSU-Fraktion über die Pläne abstimmen. Bei einer Zustimmung könnten tausende Betriebe vorerst von Meldepflichten befreit werden. Mit seinem Vorstoß für digitale Lösungen und strengere Durchsetzung will Linnemann Prozesse verschlanken, ohne die Aufsicht zu vernachlässigen.
