CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
Moritz Hoffmann
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner im Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner inmitten des wachsenden Skandals um falsch verteilte Gelder zur Antisemitismusprävention in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem eine Prüfung Millionenbeträge an rechtswidrigen Zuweisungen aufgedeckt hatte. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und bezeichnete sie als "Wahlkampfgeklapper".
Der Skandal war ausgebrochen, nachdem der Berliner Rechnungshof enthüllt hatte, dass Mittel, die eigentlich für die Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen waren, unrechtmäßig verteilt worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Ottilie Klein äußerte später "großen Respekt" für Wedl-Wilsons Entscheidung und lobte sie trotz der Vorwürfe als "hervorragende Senatorin".
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Klein wies Versuche zurück, Regierungsbürgermeister Kai Wegner für das Fehlmanagement verantwortlich zu machen, und nannte solche Vorwürfe "unbegründet". Gleichzeitig konterte sie Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, die sie als "ein durchsichtiges Manöver" bezeichnete. Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied, amtiert mittlerweile als Regionspräsident in Hannover und hat keine aktuelle Rolle in der Berliner Landespolitik.
Auf die Frage nach möglichen Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD betonte Klein, es gebe "keine Risse" in der Zusammenarbeit. Sie stellte klar, dass Krachs Äußerungen nicht die Position der Koalition widerspiegelten. Stattdessen forderte sie alle Beteiligten auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: "dass die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung auch dort ankommen, wo sie hingehören".
Klein unterstrich die Notwendigkeit zügiger Korrekturen bei der Mittelvergabe und bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, Antisemitismus in Berlin entschlossen zu begegnen.
Mit dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson steht die Berliner Landesregierung unter Druck, die Prüfungsergebnisse aufzuarbeiten. Ottilie Kleins Verteidigung Kai Wegners lenkt den Fokus nun auf die Reform des Vergabeverfahrens. Angesichts des öffentlich gewordenen Skandals müssen die Verantwortlichen nun beweisen, wie sie künftig Missmanagement verhindern und die Gelder zielgerichtet einsetzen wollen.
