CDU-Steuerexperte Güntzler attackiert Länder wegen Blockade der Steuerreform
Jonas Schulte
CDU-Steuerexperte Güntzler attackiert Länder wegen Blockade der Steuerreform
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderregierungen scharf für ihre Ablehnung eines Steuerentlastungsbonus kritisiert. Ihr Widerstand sei nun das größte Hindernis für die geplanten Steuersenkungen, so Güntzler. Im Mittelpunkt des Streits steht eine mögliche Mindereinnahme der Länder in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.
Güntzler forderte die CDU- und CSU-geführten Ministerpräsidenten auf, sich hinter eine umfassende Steuerreform zu stellen. Bürger und Unternehmen bräuchten dringend finanzielle Entlastung, betonte er. Ohne die Unterstützung der Länder drohe die Reform vollständig zu scheitern.
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Die Auseinandersetzung offenbart die Spannungen innerhalb der Koalition. Güntzler stellte öffentlich infrage, ob die unionsgeführten Bundesländer tatsächlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreform stünden. Er warf ihnen vor, die Pläne der Bundesregierung durch die Blockade zentraler Maßnahmen zu untergraben.
Laut Güntzler entsteht die Lücke von 1,1 Milliarden Euro durch den vorgeschlagenen Steuerentlastungsbonus. Zwar fürchten die Länder Einnahmeausfälle, doch der Reformprozess müsse vorankommen, insistierte er. Seine Appelle an die Einheit kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern festgefahren sind.
Die Pattsituation lässt die Zukunft der Steuersenkungen ungewiss erscheinen. Güntzlers Warnungen deuten darauf hin, dass die Reform ohne Kooperation der Länder scheitern könnte. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob die unionsgeführten Ministerpräsidenten in den kommenden Wochen ihre Haltung ändern.
